AGB

  1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kuselit GmbH (im Folgenden kurz „Dienstleister“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf „Kuselit Online“ (im Folgenden „Datenbank“) sowie im Hinblick auf den E-Mail-Dienst „Kuselit ZID“ (im Folgenden kurz „ZID“ genannt) gelten zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für einen vor Abschluss eines förmlichen Nutzungsvertrags vom Dienstleister gestatteten Testnutzung der Datenbank bzw. den Bezug vom ZID.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Dienstleister stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Datenbank und des ZID auf der Website ist kein bindendes Angebot des Dienstleisters. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung einer Einzellizenz von Kuselit Online und bei Kuselit ZID Klassik möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Dienstleister. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung von Kuselit Online durch mehrer Nutzer in Form einer Firmen-, Instituts- oder Campuslizenz sowie bei einer beabsichtigten Nutzung von Kuselit ZID Business ist eine individuelle Bestellanfrage an den Dienstleister erforderlich. Der Dienstleister übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Dienstleister zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Dienstleister wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Testphase

Dem Kunden kann vor Vertragsabschluss eine Testphase eingeräumt werden. Die Datenbank sowie der ZID können während einer Testphase vollständig und kostenlos getestet werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Dauer der Testphase zwei Wochen.

  1. Pflichtinformationen für Verbraucher

4.1 Der Dienstleister räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kuselit GmbH, Leidsthaler Hub 2, 66871 Etschberg, Telefon: 06383-927972, E-Mail: info(at)kuselit.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Kuselit GmbH, Leidsthaler Hub 2, 66871 Etschberg, E-Mail: info@kuselit.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________________________________________

– Bestellt am: ______________

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

4.2 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

  1. Zugang zur Datenbank und ZID

5.1 Der Zugang des Kunden zur Datenbank erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom Dienstleister zugeteilten Zugangsdaten. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich per E-Mail. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, dem Dienstleister die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

5.2 Die Nutzbarkeit der Funktionen der Datenbank sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System des Dienstleisters übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist der Dienstleister für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann der Dienstleister den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann der Dienstleister den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

5.3 Gerichte, Behörden, Universitäten und Unternehmen, die über eine statische IP-Adresse verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dienstleister per IP-Check auf die Datenbank zugreifen. In diesem Fall entfällt für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort, da deren Endgeräte ständig mit der Datenbank verbunden sind.

Der Einsatz der personalisierten Funktionen des ZID erfordert allerdings gleichwohl die Anmeldung der betreffenden berechtigten Nutzer mit Benutzername und Passwort.

Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zur Datenbank per IP-Check auf das Netzwerk seiner Institution und die im Rahmen seines Abonnements berechtigten Nutzer zu beschränken.

5.4 Der Dienstleister behält sich vor, den Zugang zu Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des Dienstleisters eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht. Der Dienstleister wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben. Dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

5.5 Der Kunde wird dem Dienstleister bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Der Dienstleister ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zur Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5.6 Der Kunde erhält beim Abonnement des ZID diesen mittels E-Mail. Dazu richtet sich der Kunde als berechtigter Nutzer unter Hinterlegung seiner E-Mail-Adresse einen personalisierten Account ein.

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

6.2 Im Falle der Weiterentwicklung des Datenbanksystems obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Dienstleister die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

  1. Umfang der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

7.1 Die dem Kunden im Rahmen seines Abonnements zu erbringenden Leistungen werden im Nutzungsvertrag festgelegt.

7.2 Aussagen und Erläuterungen des Dienstleisters zur Datenbank oder zum ZID auf der Website verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

7.3 Der Dienstleister strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Datenbank von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.

Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

  1. a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Dienstleister nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Dienstleister nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf einer Epidemie oder Pandemie (wie Covid-19) oder auf höherer Gewalt, beruhen;
  2. b) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
  3. c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind.

7.4 Der Dienstleister bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, vor. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen.

  1. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

8.1 Die vom Kunden für die Nutzung der Datenbank oder den Bezug des ZID im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

8.2 Die Vergütung für Abonnements ist für den Bezugszeitraum im Voraus zu leisten.

8.3 Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4 Rechnungen des Dienstleisters sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8.5 Bei einer Überschreitung der vereinbarten Nutzeranzahl, ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung entsprechend der überschrittenen Nutzerzahl anzupassen. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Überschreitung bestehenden Bezugszeitraum verlangt werden. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 13.4 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

8.6 Unbeschadet der Ziffer 8.5 ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von sechs Wochen zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten insgesamt erhöht haben oder Marktpreisanpassungen erforderlich sind. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 13.4 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

  1. Schutzrechte

9.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Dienstleister hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, der ZID unterfällt dem Schutz des § 2 UrhG.

9.2 Alle in der Datenbank und im ZID veröffentlichten Auswertungen sind urheberrechtlich geschützt.

9.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

  1. Nutzungsrechte des Kunden

10.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Datenbank bzw. zum Bezug des ZID für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

10.2 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Suchergebnissen, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern dieser Suchergebnisse auf dem Endgerät des Kunden oder des berechtigten Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck der Trefferliste als PDF-Datei. Das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Trefferlistenabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

10.3 Heruntergeladene Trefferlisten dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Trefferlisten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind fall-, vorgangs- oder aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde ist berechtigt, zu Archivierungszwecken pro Vorgang, Fall oder Akte bis zu 40 Trefferlisten auszudrucken oder auf Datenträger auch über die Vertragslaufzeit hinaus zu speichern.

10.4 Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Nutzerzahl beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, sofern kein Zugriff mittels IP-Check vereinbart ist. Die Zugangsberechtigung der betreffenden Nutzer wird vom Dienstleister per Email.

10.5 Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal an der Datenbank angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.

10.6 Der Dienstleister ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Dienstleisters zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Dienstleisters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

10.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Datenbank zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Dienstleisters bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

10.9 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der Kunde aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner Auskunftspflicht nach Ziffer 10.8 nicht nach, so ist der Dienstleister berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können u.a. die Zahl der Trefferabrufe im betreffenden Bezugszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugszeiträumen und die Anzahl der beim Kunden tätigen Berufsträger herangezogen werden. Zu den Berufsträgern zählen neben den für den Kunden tätigen Personen mit abgeschlossener Ausbildung auch in der Ausbildung befindliche Personen (z.B. Praktikanten und Referendare), sofern sie Zugang zu der Datenbank erhalten und darin Recherchen für den Kunden durchführen.

  1. Ansprüche bei Mängeln

11.1 Der Dienstleister behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung des Dienstleisters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

11.2 Der Dienstleister wendet für die Auswertung der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

11.3 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

  1. Haftung auf Schadensersatz

12.1 Der Dienstleister haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2 bis 12.5.

12.2 Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Dienstleister gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

12.3 Der Dienstleister haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Der Dienstleister haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 5.000,00 je Schadensfall.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

  1. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

13.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 13.

13.2 Ein Vertrag über die Nutzung der Datenbank oder dem E-Mail-Dienst kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande. Der Bezugszeitraum eines Abonnements beträgt zwölf (12) Monate.

13.3 Ein Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen Bezugszeitraum von weiteren zwölf Monaten.

13.4 Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 8.5 oder 8.6 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

13.5 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.6 Bei Beendigung des Vertrags ist der Dienstleister berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zur Datenbank zu sperren bzw. den Bezug des ZID einzustellen.

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten

14.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Dienstleister personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters näher beschrieben wird, siehe

https://kuselit.com/datenschutzerklaerung/

14.2 Der Dienstleister ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezo­genen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforder­lich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

14.3 Der Dienstleister gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personen­bezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rah­men der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Be­reich des Dienstleister ebenfalls vertraulich zu behandeln.

14.4 Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat der Dienstleister vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden zu löschen.

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort ist Montabaur. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Montabaur.

16.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank und des ZID findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Stand: 01. März 2021